Aktueller Sachstand zum Hämmerle-Areal
Bürgerbegehren für unzulässig erklärt
Die rechtliche Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hat die Rechtsanwaltskanzlei „iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft mbB“ aus Stuttgart vorgenommen. Die Kanzlei kam zum Ergebnis, dass das Bürgerbegehren aufgrund eines fehlenden Kostendeckungsvorschlags als unzulässig eingestuft werden muss. Dr Landesgesetzgeber geht grundsätzlich davon aus, dass es eines Kostendeckungsvorschlages bedarf.
Der Gemeinderat der Stadt Meersburg hat am 15.09.2026 das Bürgerbegehren zum Hämmerle-Areal mit vierzehn Ja-Stimmen, bei drei Gegenstimmen, für unzulässig erklärt. Der Gemeinderat hatte bei der Entscheidung über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens kein Ermessen. Es handelte sich um eine rechtlich gebundene Entscheidung ohne Ermessensspielraum.
Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens haben hiergegen am 30.09.2026 Widerspruch eingelegt. Die Stadt Meersburg hat dem Widerspruch nicht abgeholfen und den Widerspruch zur weiteren Prüfung an das Landratsamt Bodenseekreis weitergegeben. Das Verfahren wird derzeit von der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Bodenseekreis geprüft.
Keine „Stillhaltezusage“ möglich
Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens haben Bürgermeister Scherer als Vertreter der Stadt Meersburg zunächst aufgefordert, zu erklären, dass bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens keine Kaufverträge unterzeichnet werden, eine sog. „Stillhaltezusage“. Bürgermeister Scherer lehnte dies ab. In der Erklärung vom 07.10.2026 von Bürgermeister Scherer gegenüber den Vertrauenspersonen heißt es:
„Eine solche Erklärung kann ich als Bürgermeister nicht abgeben. Nach § 43 Abs. 1 der Gemeindeordnung BW bereitet der Bürgermeister die Sitzungen des Gemeinderates vor und vollzieht dessen Beschlüsse, welche für die Verwaltung verbindlich sind. Es steht mir daher nicht zu, gegenüber Dritten eigenständig eine verbindliche Stillhaltezusage abzugeben und damit dem weiteren Verfahren bzw. einer Entscheidung des Gemeinderates vorzugreifen.
Ergänzend möchte ich nochmals darauf hinweisen, wie bereits mehrfach in den letzten Monaten öffentlich dargestellt, dass vor einer Unterzeichnung eines Kaufvertrages eine weitere Beschlussfassung des Gemeinderates erforderlich ist. Ein Notartermin ist derzeit nicht vereinbart.“
Vorübergehende Aussetzung „Zurückstellung“ des Verkaufsverfahrens
In einem weiteren Schreiben vom 09.10.2026 haben die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens Bürgermeister Scherer aufgefordert, den Gemeinderat über den aktuellen Stand zu informieren und eine Zustimmung zu einer vorübergehenden Aussetzung des Verkaufsverfahrens „Zurückstellung“ herbeizuführen. An der Gemeinderatssitzung am 20.10.2026 solle dann eine entsprechende Beschlussfassung stattfinden. Darüber hinaus wünschen sich die Vertrauenspersonen Informationen zum Zeitpunkt der weiteren Kaufvertragsentscheidung sowie eine frühzeitige Mitteilung über einen möglichen Notartermin.
Am 15.10.2026 antwortete Bürgermeister Scherer den Vertrauenspersonen wie folgt (Auszug aus der Antwort):
„Der Gemeinderat hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am 15.09.2026 neben der Entscheidung über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens in einem weiteren Tagesordnungspunkt erneut mit dem Hämmerle-Areal befasst. Dabei wurde die Verwaltung mit nur einer Gegenstimme beauftragt, mögliche weitere Vorgehensweisen parallel zum laufenden Verhandlungsprozess mit der vorgesehenen Investorengruppe zu prüfen.
Dieser Beschluss bildet weiterhin die Grundlage unseres Verwaltungshandelns.
Über den Eingang Ihres Schreibens vom 09.10.2026 sowie die darin enthaltenen Vorschläge und Forderungen habe ich den Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.10.2026 informiert.
Eine Zusage, das weitere Verkaufsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Widerspruchs- beziehungsweise eines möglichen Klageverfahrens auszusetzen, werde ich nicht abgeben. Ebenso sehe ich aufgrund Ihres Schreibens derzeit keine Veranlassung, dem Gemeinderat eine erneute Beschlussfassung über eine solche Aussetzung vorzuschlagen.“
Der Gemeinderat sah in seiner Sitzung am 13.10.2026 keine Veranlassung in eine erneute Beschlussfassung zum Thema „Hämmerle-Areal“ einzusteigen. Ebenso bleibt es dabei, dass vor einer möglichen Unterzeichnung eines Kaufvertrages eine weitere Entscheidung des Gemeinderates erforderlich ist. Ein entsprechender Termin steht derzeit noch nicht fest. Auch ein Notartermin ist aktuell nicht vereinbart.
Finanzielle Folgen des Nichtverkaufs
Sollte das Hämmerle-Areal nicht verkauft werden, müsste die Stadtverwaltung Meersburg voraussichtlich einen Kredit aufnehmen. Daraus entstünden der Stadt zusätzliche Zins- und Finanzierungskosten. Diese finanziellen Auswirkungen hätten im Rahmen des Kostendeckungs-vorschlags den Bürgern transparent dargestellt werden müssen.
Weitere Prüfung zum Vorgehen auf dem Hämmerle-Areal
In der Gemeinderatssitzung am 15.09.2026 beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung zudem, weitere Nutzungsmöglichkeiten für das Hämmerle-Areal zu prüfen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.