Informationen zur Kommunal- und Europawahl am 26.05.2019

Allgemeine Informationen
www.europawahl-bw.de
www.kommunalwahl-bw.de
www.waehlenab16-bw.de

Aufstellungsverfahren
Die Wahlvorschläge können ab dem Tage nach der Bekanntmachung der Wahl (voraussichtlich ab 22.02.2019) bis zum 28.03.2019 um 18:00 Uhr bei der Stadtverwaltung Meersburg schriftlich eingereicht werden.

Folgende Unterlagen müssen eingereicht werden:
  • Wahlvorschlag
  • Zustimmungserklärung von allen Wahlbewerbern
  • Eidesstattliche Versicherung von Unionsbürgern zum Nachweis der Staatsangehörigkeit und Wählbarkeit
    • Ggf. Eidesstattliche Versicherung eines nicht meldepflichtigen Unionsbürgers zum Nachweis der Wahlberechtigung
  • Niederschrift über Aufstellungsverfahren
  • Ggf. Unterstützungsunterschriften

Hier finden Sie alle notwendigen Formulare:

- Bescheinigung der Wählbarkeit
- Bescheinigung Nichtausschluss Wählbarkeit
- Formblatt Unterstützungsunterschrift Gemeinderatswahl
- Formblatt Unterstützungsunterschrift Kreistagswahl
- Niederschrift über Aufstellung Wahlbewerber
- Versicherung an Eides statt eines nicht meldepflichtigen Unionsbürgers
- Versicherung an Eides statt Unionsbürger
- Wahlvorschlag
- Zustimmungserklärung Wahlbewerber


Wann wird gewählt?
Am 26. Mai 2019, von 08:00 bis 18:00 Uhr

Wo wird gewählt?
In Meersburg gibt es fünf Wahlbezirke mit jeweils einem Wahllokal:

Wahlbezirk I: Jugendmusikschule, Vorburggasse 17-19
Wahlbezirk II: Wein- und Kulturzentrum, Kronenstraße 19
Wahlbezirk III: Feuerwehrgerätehaus, Allmendweg 24
Wahlbezirk IV: Festhalle im Sommertal, Foyer
Wahlbezirk V: Dorfgemeinschaftshaus Baitenhausen

Auf der Wahlbenachrichtigung steht, welchem Wahlbezirk der jeweilige Wähler zugeordnet ist. Es ist auch möglich mit einem Wahlschein in einem anderen Wahlbezirk zu wählen, siehe unten. Alle Wahllokale sind „Barrierefrei mit Hilfe“.

Was wird von wem gewählt?

1.  Gemeinderat Stadt Meersburg:


Wie viele Mitglieder sind zu wählen?
18 Mitglieder
(davon 17 für den Wohnbezirk „Meersburg“ und 1 für den Wohnbezirk „Baitenhausen“)

Wer darf wählen?
•  Deutsche / Unionsbürger
•  Vollendung 16. Lebensjahr
•  mindestens drei Monate in der Gemeinde (Hauptwohnung) wohnhaft
•  nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen

Wie viele Stimmen darf jeder Wahlberechtigte vergeben?
•  insgesamt 18
•  im Wohnbezirk „Meersburg“ dürfen insgesamt nur 17 Bewerber gewählt werden
•  im Wohnbezirk „Baitenhausen“ darf nur 1 Bewerber gewählt werden
•  einem Bewerber dürfen maximal 3 Stimmen gegeben werden

2.  Ortschaftsrat Baitenhausen:

Wie viele Mitglieder sind zu wählen?
6 Mitglieder

Wer darf wählen?
•  Deutsche / Unionsbürger
•  Vollendung 16. Lebensjahr
•  wohnhaft in Baitenhausen (Mindestwohndauer in Meersburg: 3 Monate)
•  nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen

Wie viele Stimmen darf jeder Wahlberechtigte vergeben?
•  insgesamt 6
•  einem Bewerber dürfen maximal 3 Stimmen gegeben werden

3.  Kreistag Bodenseekreis:

Wie viele Mitglieder sind zu wählen?
6 Mitglieder für den Wahlkreis IV „Meersburg, Daisendorf, Hagnau, Immenstaad, Stetten, Uhldingen-Mühlhofen“

Wer darf wählen?
•  Deutsche / Unionsbürger
•  Vollendung 16. Lebensjahr
•  mindestens drei Monate im Landkreis Bodenseekreis wohnhaft
•  nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen

Wie viele Stimmen darf jeder Wahlberechtigte vergeben?
•  insgesamt 6
•  einem Bewerber dürfen maximal 3 Stimmen gegeben werden

4.  Europäisches Parlament:

Wer darf wählen?
•  Deutsche / Unionsbürger, die in Deutschland leben
•  Vollendung 18. Lebensjahr

Wie viele Stimmen darf jeder Wahlberechtigte vergeben?
•  1 Stimme, die einer Partei gegeben werden kann


Wie wird gewählt?

Europawahl:
•  Wähler hat eine Stimme
•  Gewählt wird der Wahlvorschlag einer Partei, indem ein Kreuz gesetzt wird

Kommunalwahlen:
•  Stimmenzahl entspricht der Anzahl der zu wählenden Mitglieder
•  Abgabe der Stimmen nur an Bewerber, die auf den Listen stehen (Verhältniswahl)
•  Grundsätzlich gibt es drei Varianten der Stimmabgabe:

1. Abgabe eines Stimmzettels ohne jede Art von Kennzeichnung oder Kennzeichnung eines Stimmzettels im Ganzen
-> jeder Bewerber auf der Liste erhält eine Stimme, höchstens jedoch so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben, wie jeweils für den Wohnbezirk zu wählen sind.
Wichtig: Bei dieser Art des Wählens dürfen keine Streichungen vorgenommen werden. Außerdem darf bei der Abgabe eines ungekennzeichneten Stimmzettels nur der betreffende Stimmzettel in den Umschlag gelegt werden.
Wird ein Stimmzettel, der weniger Bewerber enthält, ohne jede Art von Kennzeichnung abgegeben oder im Ganzen positiv gekennzeichnet, so verschenkt der Wähler seine Stimmen.

2. Ausdrückliche Kennzeichnung der Bewerber auf einem oder mehreren Stimmzetteln:
•  Bewerber soll eine Stimme erhalten: Kreuz oder Zahl „1“ in Kästchen hinter dem jeweiligen Namen setzen
•  Bewerber soll zwei oder drei Stimmen erhalten: Zahl „2“ oder „3“ in Kästchen hinter dem jeweiligen Namen setzen (kumulieren)
Wichtig: Kein Bewerber darf mehr als drei Stimmen erhalten. Streichen von Bewerbern reicht nicht aus. Diejenigen, die gewählt werden sollen, müssen positiv gekennzeichnet werden (durch Kreuz oder Zahl).

3. Verwendung von einem Stimmzettel, aber auch Bewerber von anderen Wahlvorschlägen sollen Stimmen erhalten:
Betreffende Bewerber von anderen Wahlvorschlägen können in die freien Zeilen des gleichen Wohnbezirks in den Stimmzettel eintragen werden, der abgegeben werden soll (panaschieren)
•  Bewerber erhält durch Eintragung automatisch eine Stimme
•  Bewerber soll zwei oder drei Stimmen erhalten: Hinter übertragenen Namen
    gewünschte Zahl eintragen
Wichtig: Kein Bewerber darf mehr als drei Stimmen erhalten. Streichen von Bewerbern reicht nicht aus. Diejenigen, die gewählt werden sollen müssen positiv gekennzeichnet werden (durch Kreuz oder Zahl).

Stimmzettel sind u.a. ungültig, wenn
•  mehr Stimmen abgegeben werden als Mitglieder zu wählen sind,
•  der verwendete Stimmzettel durchgerissen, durchgeschnitten oder ganz
   durchgestrichen ist,
•  der Stimmzettel einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers hinweisenden
   Zusatz oder einen nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichteten Vorbehalt enthält,
•  der Stimmzettel in einem für eine andere Wahl bestimmten Stimmzettelumschlag
   abgegeben wurde.

Gemeinderatswahl Meersburg
In Meersburg kommen noch die Besonderheiten der unechten Teilortswahl hinzu. Die unechte Teilortswahl wurde eingeführt, damit die eingemeindete Ortschaft Baitenhausen im Gemeinderat Meersburg angemessen vertreten ist. So wird Baitenhausen auf jeden Fall ein Sitz im Gemeinderat eingeräumt, egal wie das Gesamtergebnis lautet. Im Gemeinderat vertreten 17 Mitglieder die Stadt Meersburg und ein Mitglied die Ortschaft Baitenhausen. Bei der Gemeinderatswahl werden daher zwei Wohnbezirke gebildet: Meersburg und Baitenhausen. Das Besondere an der unechten Teilortswahl ist, dass jeder Bürger aus dem Meersburger Wohnbezirk auch einem Bewerber aus dem Wohnbezirk Baitenhausen Stimmen geben darf und jeder Bürger aus dem Baitenhausener Wohnbezirk auch 17 Bewerber aus dem Wohnbezirk Meersburg wählen darf. Daher kommt der Name „unechte Teilortswahl“: Jeder kann jeden wählen und ist nicht auf seinen eigenen Wohnbezirk beschränkt.
Davon zu unterscheiden ist der Ortschaftsrat Baitenhausen, der ebenfalls am 26.05.2019 gewählt wird. Dieser darf nur von Personen mit Hauptwohnsitz in Baitenhausen gewählt werden.

Gemeinderatswahl – Abgabe der Stimmen:
Jeder Wähler darf unabhängig seines Wohnorts folgende Stimmen abgeben:
•  Wohnbezirk Meersburg:
   Wähler darf nicht mehr als 17 Bewerber wählen, dem einzelnen Bewerber können bis
   zu drei Stimmen gegeben werden, aber die Gesamtstimmenanzahl von 18 darf nicht
   überschritten werden.
•  Wohnbezirk Baitenhausen:
   Wähler darf nicht mehr als einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben.

Wichtig
• Insgesamt dürfen nicht mehr als 18 Stimmen abgegeben werden. Dabei werden die
  Stimmen der beiden Wohnbezirke zusammengezählt.
• Die Stimmabgabe für einen Wohnbezirk ist ungültig, wenn mehr Bewerber Stimmen
  erhalten, als für diesen Wohnbezirk zu wählen sind.
• Beim Panaschieren (Übernahme Bewerber anderer Wahlvorschläge) muss darauf
  geachtet werden, dass der jeweilige Bewerber unter den Wohnbezirk geschrieben
  wird, für den er kandidiert. Ansonsten sind die Stimmen ungültig.

Der Wahlverlauf im Überblick

1. Aufstellung der Wahlvorschläge und Einreichen bei der Stadtverwaltung bis 28.03.2019, 18:00 Uhr

2. Zulassung der Wahlvorschläge - Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 03.04.2019

3. Veröffentlichung der Wahlvorschläge der einzelnen Parteien und Wählervereinigungen im Gemeindeblatt

2. Zugang der Wahlbenachrichtigung
(enthält Informationen, wann und wo gewählt werden kann).

3. Wahlschein für Briefwahl kann mit Wahlbenachrichtigung beim Bürgerbüro Meersburg, Stefan-Lochner-Straße 9 oder online unter www.meersburg.de/kommunalwahl (Freischaltung ist momentan noch nicht möglich) beantragt werden.
-> Wahlschein kann auch beantragt werden, um in einem anderen Wahlbezirk zu wählen

4. Stimmzettel für die Kommunalwahlen und Merkblatt mit Hinweisen werden in Meersburg Mitte Mai jedem Wähler zugeschickt, damit sich der Wähler vorab über seine Stimmabgabe Gedanken machen kann.

5. Durchführung der Wahl am 26. Mai 2019:
• Zwischen 08:00 und 18:00 Uhr können die Wähler in das Wahllokal gehen, das auf
  der Wahlbenachrichtigung abgedruckt ist (mit Wahlschein, kann man auch in einem
  anderen Wahlbezirk wählen).
  -> Wahlbenachrichtigung, amtliche Stimmzettel und Personalausweis oder
  Reisepass zur Wahl mitbringen
Kommunalwahlen: Die  amtlichen Stimmzettelumschläge in der gleichen Farbe wie
  die jeweiligen Stimmzettel gibt es im Wahllokal. In der Wahlkabine kann der Wähler
  dann die Stimmen vergeben, sofern dies noch nicht zu Hause geschehen ist und
  dann die Stimmzettel in die jeweiligen Umschläge legen.
Europawahl: Im Wahllokal erhält man den Stimmzettel und man kann seine Stimme
  in der Wahlkabine abgeben. Es gibt keinen Stimmzettelumschlag! Der Stimmzettel
  soll in der Wahlkabine so zusammengefaltet werden, dass die Wahl geheim bleibt.
 -> Wahlbenachrichtigung vorlegen und Umschläge in die jeweiligen Urnen einwerfen

Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit beschränken sich die Personenbezeichnungen auf die männliche Form.

  • Stadt Meersburg am Bodensee
  • Marktplatz 1
  • 88709 Meersburg
  • Telefon 00 49 75 32 / 440-0
  • info@meersburg.de
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