Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030


Die Stadt Meersburg hat in gemeinsamer Abstimmung mit dem Gemeinderat sowie der Bürgerinitiative MIK folgende Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 beim Bundesverkehrsministerium abgegeben.

 „Sehr geehrte Damen und Herren,

 im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) nimmt die Stadt Meersburg, ihr Gemeinderat und die Bürgerinitiative „ Meersburger Initiativkreis B 31 neu (MIK)“ zum BVWP im Allgemeinen und zu dem aufgeführten Projekt B31-10G-BW (Lfd. Nr. 238) im Besonderen wie folgt Stellung:
Das dem BVWP zu Grunde gelegte Prinzip „Erhalt vor Neubau und Engpassbeseitigung in hoch belasteten Korridoren“ wird vorbehaltlos unterstützt; ebenso das Ziel eines hohen Umweltschutz­niveau im Zuge der Umsetzung. Dazu gehört vor allem auch, dass der Flächenverbrauch für die geplanten Projekte zu minimieren ist.
Unserer Meinung nach werden diese begrüßenswerten Prinzipien und Ziele bei dem im BVWP aufgeführten Projekt B31-10G-BW (lfd. Nr. 238) nicht ausreichend berücksichtigt. Die dem Projekt zu Grunde liegende Linienbestimmung erfüllt diese oben angeführten Bedingungen nicht:
Denn die in der Projektanmeldung (Nr. 114 BW 114 B31 Meersburg/W Immenstaad) zu Grunde liegenden Annahme eines überproportionalen Verkehrszuwachses ist fehlerhaft, da sich die Verkehrszahlen in den letzten Jahren nicht in dem Maße entwickelt haben, wie dort angenommen. Der daraus abgeleitete 4-streifige Neubau ist deshalb wesentlich überdimensioniert. Außerdem sind größere Streckenabschnitte im westlichen und östlichen Anschlussbereich der vorgesehenen Straßenbau­maßnahme lediglich 2- oder 3-streifig ausgebaut.
Selbst eine Bündelungsfunktion der B31 und B33 im Bereich Friedrichshafen bis Meersburg kann einen geplanten 4-streifigen Ausbau nicht hinreichend begründen, da der derzeitige gemeinsame Streckenabschnitt von B31 und B33 im Bereich von Stetten und Meersburg ebenfalls nur 2-streifig ist und zu keinerlei Verkehrsbehinderungen führt.
Es wird daher gefordert, die Festlegung auf einen 4-streifigen Neubau im BVWP zu relativieren und in N3/4 und E3/4 abzuändern, um den Ergebnissen des vom Regierungspräsidium Tübingen eingeleiteten Dialogprozesses nicht vorzugreifen. Denn zu Beginn des Verfahrens der Entwurfsplanung im Oktober 2015 nach 10-jährigem Planungsstopp seit der Linienbestimmung im Jahr 2006 haben der amtierende Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann, und das zuständige Regierungspräsidium Tübingen zugesagt, alle Varianten einschließlich eines Ausbaus der alten Trasse auch abweichend von der 2006 vorgenommenen Linienbestimmung aufgrund aktueller Untersuchungen zur Verkehrs­belastung und Umweltverträglichkeit neu zu bewerten.

Anhand der aus umwelt- und naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten sehr sensiblen Kulturlandschaft am nördlichen Bodenseeufer lässt sich darüber hinaus belegen, dass Straßenaus- und neubauvorhaben im Gesamtplan des BVWP einer intensiveren Prüfung und Abwägung von Streckenvarianten/-alternativen zu unterwerfen sind.
Anhand der im PRINS einsehbaren Daten zu den einzelnen Straßenprojektvorschlägen zeigt sich, dass die dem Straßenbauvorhaben der B31 zwischen Überlingen und Immenstaad zu Grunde liegenden Begründungen jedoch unzureichend und teilweise fehlerhaft sind:
Vergleicht man diese im Einzelnen zwischen dem Teilprojekt B31-G10-BW-T4-BW (Teilabschnitt Meersburg/W – Immenstaad) und B31-G10-BW-T3-BW (Oberuhldingen – Meersburg/W), so wird in beiden Fällen lediglich von einer mittleren Umweltbetroffenheit ausgegangen. Im BVWP ist diese dann richtiger Weise mit „hoch“ abgeändert worden. Im Rahmen der städtebaulichen Beurteilung wird in beiden Fällen für die Gemeinde Immenstaad von Entlastungswirkungen ausgegangen, obwohl die Gemeinde nur von einem der beiden Teilprojekte (T4) tangiert wird. Bei den Belastungswirkungen werden für unmittelbar von der Straße betroffenen und weiter weg liegenden Gemeinden (Bermatingen-Ahausen (T3) bzw. Uhldingen-Mühlhofen-Oberuhldingen sowie Uhldingen-Mühlhofen-Mühlhofen(T4)) Belastungswirkungen aufgezeigt, nicht aber in der in beiden Teilprojekten unmittelbar von der Straßenbaumaßnahme betroffenen Stadt Meersburg. Bei den belastenden Flächen- und Erschließungswirkungen sind die im Projekt T3 betroffene Einwohnerzahlen nicht nachprüfbar, aber erneut die nicht betroffene Gemeinde Immenstaad genannt. Im Gegenzug werden an gleicher Stelle im Projekt T4 ohne weitere Begründung die Gemeinden Hagnau und Immenstaad aufgeführt.
Diese wenigen Beispiele zeigen, dass die Projektvorgaben einer dringenden kritischen Überprüfung bedürfen und deshalb eine Festlegung, ob ein Ausbau oder Neubau der B31 in diesem Abschnitt zu erfolgen hat, nicht schon im BVWP abschließend getroffen werden sollte.
Damit wendet sich Meersburg keines Falls gegen den Ausbau der B 31 von Überlingen nach Immenstaad. Als einziger Engpass auf diesem Streckenabschnitt führt die Ortdurchfahrt Hagnau zu täglichen Staus und einer außergewöhnlichen Belastung der dortigen Bevölkerung.
Doch zu deren Beseitigung sind sehr wohl umweltverträglichere Lösungen möglich als ein autobahn­mäßiger Neubau, zumal die alte B 31 als Verbindungsstraße zwischen Meersburg, Stetten, Hagnau und Friedrichshafen bestehen bleiben muss. Damit entstünden zwei Verkehrsachsen im Abstand von weniger als einem Kilometer. Im Hinblick auf die Vorgaben eines schonenden Flächenverbrauchs und aus Umweltschutzgründen sollte deshalb nur eine Lösung zum Zuge kommen, welche die sensible Bodenseelandschaft im Bereich Meersburg-Immenstaad nicht unwiederbringlich zerstört.
Außerdem besteht die Gefahr, dass der jetzt im BVWP auf Basis eines zu hoch prognostizierten Straßenverkehrsaufkommens geplante autobahnmäßige Neubau zusätzlichen überregionalen Schwerlastverkehr anzieht, der dann im Zu- und Abfluss der bestehenden Straßen zu neuen Engpässen führt.

Zusammenfassend fordern deshalb alle mit diesem Thema befassten Meersburger Institutionen, eine Vorfestlegung des Straßenquerschnitts (4-streifig) und insbesondere beim Teilprojekt T4 die Festlegung auf Neubau der B31 im BVWP auf der Grundlage einer erhöhten Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Vorgabe einer intensiveren Überprüfung von Alternativlösungen sowie eines schonenden Flächenverbrauchs zu unterlassen.“

 



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