Aus der Arbeit des Gemeinderates

Gründung "Runder Tisch Mobilfunk"

In der Gemeinderatssitzung am 24.01.2006 wurde der Tagesordnungspunkt "UMTS – Erweiterung der bestehenden Mobilfunkantennenanlagen" abgesetzt, da unter anderem die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Alternativstandorte Dr.-Moll-Platz und Gebäude Winzerverein für die Mobilfunkversorgung Unterstadt funktechnisch bzw. denkmalschutzrechtlich nicht möglich sind. Es wurde von der Bürgermeisterin Frau Becker angeregt, einen Arbeitskreis zu bilden. Der Gemeinderat wünschte auch die Einbindung des unabhängigen Mobilfunkexperten Norbert Honisch, der in einer Gemeinderatssitzung über die gesundheitlichen Aspekte der eventuellen Strahlenbelastung berichtet.

Es sollen für die Mobilfunkstationen "Friedrichshöhe" und "Unterstadt" Alternativstandorte gesucht werden. Die Gemeinderäte, der Arbeitskreis und die Verwaltung sollen städtische, spitälische oder Grundstücke des Landes benennen, die für einen Alternativstandort möglich wären, um im Vorfeld mit dem Landesdenkmalamt (LDA) abzuklären, ob sie denkmalschutzrechtlich genehmigungsfähig sind.

Nach der Beurteilung des LDA müssen die Funknetzplaner ihre funktechnische Stellungnahme abgeben. Danach kann der Arbeitskreis unter Einbeziehung des Mobilfunkexperten Herrn Honisch einen Vorschlag für den Gemeinderat formulieren.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat gründet einen Arbeitskreis "Runder Tisch Mobilfunk" und wird gebeten, Vorschläge zur Besetzung des Gremiums vorzubringen.

Ergebnis:
In der eingehenden Aussprache wurde über die Besetzung des Arbeitskreises keine Einigung erzielt. Aus den Reihen des Gremiums wurde der Antrag gestellt, die Vorsitzende mit der Besetzung des Arbeitskreises zu beauftragen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss mit 11 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen die Bürgermeisterin mit der Besetzung des Arbeitskreises „Runder Tisch Mobil-Funk“ zu beauftragen.


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