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Gerhard Wahl
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Aus der Arbeit des Gemeinderates ...

In seiner Sitzung am 20.12.2005 hat der Gemeinderat unter anderem die Bildung des Eigenbetriebes Meersbuger Bäderbetrieb ab 01.01.2006 beschlossen.

In ihrer gutachtlichen Stellungnahme hat die Gemeindeprüfungsanstalt die Bildung eines Eigenbetriebes für die Meersburg Therme und das Strand- und Freibad empfohlen.

Im Falle einer Ausgliederung in einen Eigenbetrieb wird das gesamte Vermögen der Therme mit Freibad auf den Eigen-betrieb übertragen. Das bedeutet auch, dass neben dem Vermögen auch die eingegangenen Zuschüsse (im Brutto-verfahren) und die aufgenommenen Darlehen und der damit verbundene Schuldendienst an den Eigenbetrieb übergehen. Die Stadt wäre damit wieder schuldenfrei und muss lediglich einspringen, wenn der Eigenbetrieb diesen Schuldendienst nicht oder nicht vollständig aufbringen kann.

In steuerlicher Hinsicht gibt es zwischen dem Regiebetrieb, dem Eigenbetrieb und der GmbH keine wesentlichen Unterschiede. Alle sind mehrwertsteuerpflichtig und unterliegen im Falle einer Gewinnausweisung der Körperschaftssteuer (wie der Eigen-betrieb Wasserwerk). Gewerbesteuer kann in Anbetracht der betriebswirtschaftlichen Ergebnisse (einschl. Abschreibungen und Darlehenszinsen mit insgesamt rd. 700.000 Euro) in der Regel nicht entstehen.
Die Unterschiede liegen im Wesentlichen in der Haftung und in der Versicherungspflicht. Während es sich beim Eigenbetrieb um ein wirtschaftliches Unternehmen mit eigener Rechnung aber ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelt, wird bei einer GmbH eine rechtlich selbstständige Gesellschaft gegründet, die zu
100 % im Besitz der Stadt Meersburg ist. Es wären versicherungsrechtlich (Haftung Geschäftsführer usw.) einige zusätzliche Versicherungen auf die Gesellschaft abzuschließen. Außerdem sind auch die Gründungskosten dieser Gesellschaft nicht zu unterschätzen (Notar, Handelsregister, Stammkapital usw.). Ein weiterer Stolperstein ergibt sich aus dem Insolvenzrisiko (siehe Seite 14 gutachtliche Stellungnahme GPA).

Eine Verpachtung an diese Gesellschaft wäre rechtlich möglich, legt aber wegen der doch niedrigen Pacht nicht die tatsächliche Ertragslage des Unternehmens offen. Bei der Bildung eines Ei-genbetriebes ist das Verpachtungsmodell nicht möglich, sondern es wird (wie beim Wasserwerk) das komplette betriebswirtschaftliche Ergebnis offen gelegt.

Infolge obiger Ausführungen und der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat die Bildung eines Eigenbetriebs zum 01.01.2006 vor. Das Eigenkapital dieses Eigenbetriebes soll aufgrund des Übergangs des Anlagenvermögens der Meersburg Therme auf 6.000.000 Euro festgesetzt werden, die von der Stadt für die Erstellung der Meersburg Therme und die Sanierung/Modernisierung des Freibades aufgenommenen Darlehen mit rund 4 Millionen Euro werden ebenfalls in den Eigenbetrieb übergeführt. Neben den zu aktivierenden Zuschüssen vom Land sind dann noch circa 2 Millionen Euro als Darlehen von der Stadt zu berücksichtigen. Die Konditionen für dieses Darlehen sollen nach Vorlage der Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebes vom Gemeinderat noch festgelegt werden.
Die Rechtmäßigkeit der Eigenbetriebssatzung wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig für die Meersburg Therme zum 01.01.2006 die Bildung eines Eigenbetriebes. Die vorgelegte Betriebssatzung wird in § 3 dahingehend geändert, dass der Gemeinderat zugleich beschließender Betriebsausschuss für die Angelegenheiten des Eigenbetriebes ist.


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